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Weitere 17 Mio. Euro für Asylunterkünfte im Kreis Böblingen beschlossen

Posted By Janus Nowak On 24. März 2015 @ 01:22 In Böblingen,Parlament | 1 Comment

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Kreisrat Janus Nowak

(Böblingen) Bei der gestrigen Kreistagssitzung haben die Vertreter der etablierten Parteien, von „Freie Wähler“, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP einige am Volk vorbeigehende Beschlüsse gefaßt. Es gab jeweils nur eine Gegenstimme: Meine!

Die Ergebnisse in Zahlen:
1. 8 neue Stellen zur Betreuung von Asylbewerbern, sowie einen eigens dafür zuständigen Architekten. (Kosten: ca. 533.000 pro Jahr)!
2. Freistellung von weiteren 17 Millionen Euro für die Anmietung, Renovierung oder den Bau weiterer Asylbewerberheime im Kreis Böblingen. Damit sind es alleine im Jahr 2015 stolze 21 Millionen.
3. Der Finanzausschuß kann jetzt Maßnahmen, die den Bereich „Flüchtlingsunterbringung“ betreffen, bis 1,2 Mio Kosten ohne einen Kreistagsbeschluß verabschieden.
4. Das 3-Sterne Hotel RITTER wird (wie die Presse bereits berichtet hat) vom Landkreis gekauft (aufgrund meiner Verschwiegenheitspflicht keine Details).
5. Zwei weitere Gebäude werden in Böblingen angemietet (aufgrund meiner Verschwiegenheitspflicht keine Details).
6. Die Kapazitäten reichen aufgrund der Prognosen trotzdem nicht aus, weshalb die Verwaltung schon an das Räumen zwei weiterer Sporthallen denkt, die zur „Flüchtlingsunterbringung“ zweckentfremdet werden soll.
 
Ferner gab es von Seiten der Verwaltung eine Übersicht über die 560 (abgelehnten) Asylbewerber, die in kommunaler Unterbringung untergebracht sind, sei es in Privatwohnungen oder in Obdachlosenheimen. Eine Übersicht der mehr als 300 (abgelehnten) Asylbewerber, die kein Asylgeld, sondern andere Leistungen bekommen (z.B. HartzIV) ist den Herren zu aufwändig.

Meine bereits vor Weihnachten eingereichte Anfrage bzgl. der Schutzquote im Landkreis BB ist in Arbeit und soll in den kommenden Tagen beantwortet werden. Dann erfahren wir evtl., wie viele Asylbewerber, die dem Landkreis Böblingen zugeordnet worden sind, tatsächlich Schutz gem. dem Asylgesetz gebraucht haben und wie viele von ihnen reine Sozialschmarotzer, sprich Scheinasylanten und Asylbetrüger waren, die auf Steuerzahlerkosten verköstigt, medizinisch versorgt und untergebracht worden sind.

Vielleicht erfahren wir auch die Anzahl derer, die zurückgeführt worden sind, was Rückschlüsse auf die abgelehnten, jedoch von den Behörden (nicht vom Volk) geduldeten Asylschwindler ermöglichen kann.

Ich bleibe für Sie am Ball!

Janus Nowak, NPD-Kreisrat

 

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[9] Willkommenskultur: 2000 neue Asylbewerber im Kreis Böblingen : http://www.npd-stuttgart.de/willkommenskultur-2000-neue-asylbewerber-im-kreis-boeblingen/

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