Weitere 17 Mio. Euro für Asylunterkünfte im Kreis Böblingen beschlossen


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Kreisrat Janus Nowak

(Böblingen) Bei der gestrigen Kreistagssitzung haben die Vertreter der etablierten Parteien, von „Freie Wähler“, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP einige am Volk vorbeigehende Beschlüsse gefaßt. Es gab jeweils nur eine Gegenstimme: Meine!

Die Ergebnisse in Zahlen:
1. 8 neue Stellen zur Betreuung von Asylbewerbern, sowie einen eigens dafür zuständigen Architekten. (Kosten: ca. 533.000 pro Jahr)!
2. Freistellung von weiteren 17 Millionen Euro für die Anmietung, Renovierung oder den Bau weiterer Asylbewerberheime im Kreis Böblingen. Damit sind es alleine im Jahr 2015 stolze 21 Millionen.
3. Der Finanzausschuß kann jetzt Maßnahmen, die den Bereich „Flüchtlingsunterbringung“ betreffen, bis 1,2 Mio Kosten ohne einen Kreistagsbeschluß verabschieden.
4. Das 3-Sterne Hotel RITTER wird (wie die Presse bereits berichtet hat) vom Landkreis gekauft (aufgrund meiner Verschwiegenheitspflicht keine Details).
5. Zwei weitere Gebäude werden in Böblingen angemietet (aufgrund meiner Verschwiegenheitspflicht keine Details).
6. Die Kapazitäten reichen aufgrund der Prognosen trotzdem nicht aus, weshalb die Verwaltung schon an das Räumen zwei weiterer Sporthallen denkt, die zur „Flüchtlingsunterbringung“ zweckentfremdet werden soll.
 
Ferner gab es von Seiten der Verwaltung eine Übersicht über die 560 (abgelehnten) Asylbewerber, die in kommunaler Unterbringung untergebracht sind, sei es in Privatwohnungen oder in Obdachlosenheimen. Eine Übersicht der mehr als 300 (abgelehnten) Asylbewerber, die kein Asylgeld, sondern andere Leistungen bekommen (z.B. HartzIV) ist den Herren zu aufwändig.

Meine bereits vor Weihnachten eingereichte Anfrage bzgl. der Schutzquote im Landkreis BB ist in Arbeit und soll in den kommenden Tagen beantwortet werden. Dann erfahren wir evtl., wie viele Asylbewerber, die dem Landkreis Böblingen zugeordnet worden sind, tatsächlich Schutz gem. dem Asylgesetz gebraucht haben und wie viele von ihnen reine Sozialschmarotzer, sprich Scheinasylanten und Asylbetrüger waren, die auf Steuerzahlerkosten verköstigt, medizinisch versorgt und untergebracht worden sind.

Vielleicht erfahren wir auch die Anzahl derer, die zurückgeführt worden sind, was Rückschlüsse auf die abgelehnten, jedoch von den Behörden (nicht vom Volk) geduldeten Asylschwindler ermöglichen kann.

Ich bleibe für Sie am Ball!

Janus Nowak, NPD-Kreisrat

 

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Ein Kommentar/Verweise


Ich konnte dieser Kreistagssitzung in BB beiwohnen, was ich da erlebt habe, beweist genau die selbe Situation wie gerade beschrieben. Als es um die Kosten der „Flüchtlinge“ ging, die demnächst in den Gemeinden untergebracht werden müssen. Dabei konnte ich sehr deutlich vernehmen, dass einige der etablierten Parteien die Kosten eben nicht so ohne weiteres hinnehmen wollen, es wurde sehr vorsichtig formuliert, dass es doch viele Ausländer gäbe, die eigentlich abgeschoben werden sollten und das man die trotzdem noch mit unterzubringen hat. Die müssen natürlich genauso versorgt und beköstigt werden, wie die wirklichen Flüchtlinge deren Prozentzahl ja noch erträglich gewesen wäre, aber so wird das gemacht, alle halten sich die Hand vor den Mund – ja nicht zu viel sagen …, könnte ja …, aber dann formuliert einer übervorsichtig und fast alle klopften auf den Tisch um auszudrücken, stimmt was der da grade sagt. Wisst ihr wie das für mich in diesem Moment war?
Ich will es einfach sagen, ich dachte ich bin gerade im falschen Film. Nur Herr Nowak war der einzige, der nicht einverstanden war, also nur eine Gegenstimme. Das sind doch alles Speichellecker, Ihnen ist die Stimme des Volkes im wahrsten Sinne des Wortes scheiß egal. Die Unterbringung ist beschlossene Sache und das war sie von vornherein schon.
Ich benutze deutsche Wörter, ich habe es satt um den heißen Brei zu reden!

Heute wurde mir sehr deutlich klar gemacht, dass das Volk gar nichts entscheidet, absolut gar nichts, jedwede Meinung zum Thema wird schön geredet und was unbehaglich ist wird irgendwie mit umschweifigen Formulierungen als „wird schon nicht so schlimm“ deklariert.
Na dann, Augen zu und durch – Nein, denn wir sind der Souverän, das haben manche komplett vergessen gehabt, aber der Zeitpunkt wird kommen, wo manch einer dieser selbstgefälligen und mit Steuergeldern gutbezahlter „Fachidiot“ leider zu spät bemerken wird, dass er besser einmal zuvor laut gewesen wäre und die reine Wahrheit auf den Tisch gebracht hätte und eben nicht einfach schweigsam nur seine Hand gehoben hätte bei diversen Abstimmungen!

Kommentar von Heidi am 24. März 2015 um 19:45



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