NPD zeigt Rotfaschisten an!


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(Region Stuttgart/Böblingen) Der NPD-Landesverband Baden-Württemberg hat bei der Polizeidirektion Böblingen eine Anzeige gegen führende sogenannte Antifaschisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung erstattet und Strafantrag gestellt. Im diesem Zusammenhang sei an die jüngste Aussage der Präsidentin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate BUBE, erinnert, wonach es schlimm sei, wenn „Gewalt gegen Rechte bis in bürgerliche Kreise hinein akzeptiert“ werde. Lesen Sie den (nicht juristischen) Text unserer Strafanzeige:

Im Namen des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg stelle ich gegen folgende Personen eine Strafanzeige und einen Strafantrag wegen Volksverhetzung (§130 StGB) und Bildung (Beteiligung an) einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB):

Die namentlich bekannten Erstunterzeichner des Aufrufs (gemeint ist der Aufruf, der weiter unten im Text zu lesen ist):
Brigitte Renkl, Leonberg (Adresse im VisdP des Aufrufs)
Wolfram Straif, Steinenbronn (Adresse im Impressum von www.montagsdemo-sindelfingen.de)
Ulrike Küstler, Stuttgart (über das Rathaus Stuttgart)
Bernd Riexinger (Die LINKE – Landesverband Baden-Württemberg) und den gesamten Landesvorstand
Thomas Trüten, Esslingen (Adresse im Impressum von www.trueten.de)
Sowie weitere, bisher nicht ermittelte Personen, darunter die Betreiber der Seiten www.nazis-keine-basis-bieten.tk, http://aufbau.redio.de/antifa/

Begründung:
Aufruf der Vereinigung „Nazis keine Basis bieten“ – Dort werden Teile der Bevölkerung angestiftet, NPD-Werbeplakate/Propaganda von der Straße zu entfernen.
Gleichzeitig werden nicht nur im Aufruf unwahre Tatsachen, etwa daß die NPD eine Nachfolgepartei der NSDAP wäre, bzw. sich in deren „Tradition“ fühle und die „Nazis“ (gemeint sind die „NPD-Nazis“) 130 Personen ermordet haben sollen.

Mit diesen unwahren Tatsachenbehauptungen wird dem Leser dieses Aufrufs suggeriert, daß alle Mittel gegen die NPD-Wahlpropaganda (Sachbeschädigungen, Diebstahl) bzw. gegen Vertreter/Kandidaten der NPD (z.B. Körperverletzungen und sogar Mord) rechtens sind, weil es sich ja dabei „nur“ darum handele, die „NPD mit ihrer menschenverachtenden Weltanschauung“ zu stoppen.

Auf Veranstaltungen, die diese Vereinigung bereits durchgeführt hat, etwa eine Vortragsreihe „Nazis in den Parlamenten“ wurde offen zur „kreativen“ Beseitigung der NPD-Wahlpropaganda (Plakate) aufgerufen, was den Straftatbestand gem. §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) erfüllt.

Mit einer „Demotour“ und vor einem „Konzert“ in den städtischen Einrichtungen der Stadt Sindelfingen (Jugendhaus Süd) soll dieser Aufruf in die Tat umgesetzt werden.

Es ist davon auszugehen, daß die Jugendlichen, die dort durch die Demagogen (einer der o.g. Beschuldigten oder Dritte) suggeriert bekommen, daß der „Kampf gegen Rechts“ mit Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen legitim sei, sich zu einem Lynchmob oder zu mehreren Trüppchen zusammenschließen könnten, um unsere Wahlpropaganda gezielt zu zerstören, auch noch unseren Sindelfinger und Böblinger Kandidaten aufzulauern und diese zu überfallen, wie es bereits im Rems-Murr-Kreis am vergangenen Sonnabend bei unserem Kandidaten Alexander Scholl versucht worden ist.

Daher ist von Ihrer Seite Eile geboten, auch was die Genehmigung eines Konzertes am 30.05.2009 angeht, vor allem weil (nicht nur) an diesem Tag Plakatiertruppen unterwegs sein werden.

Bisher wurden in der Region Stuttgart etwa 1000 der bis jetzt aufgehängten ca. 4000 Plakate mutwillig zerstört oder gestohlen, ohne daß die Polizei (mangels Masse) Personen aufgegriffen hätte.

Weil die Polizeistreifen in der Region Stuttgart sehr rar sind, was an der derzeitigen politischen Situation liegen dürfte, haben diese kriminellen Banden ein leichtes Spiel.

Auch wenn die NPD ihre Plakate nach Möglichkeit 5-7 Meter hoch hängt (dadurch werden „Spontanzerstörungen“ verhindert), dauert es nicht allzu lange, bis auch diese (dann auch in geplanten Aktionen der „Antifa“) mit Wurfankern und anderen Gegenständen von den Laternen geholt werden.

Hierbei werden – wie in Herrenberg-Kuppingen bereits beobachtet – Spähtrupps auf Fahrrädern losgeschickt, um zu erkunden, wo unsere Plakate hängen. Danach werden diese sogar noch nicht einmal im Schutze der Dunkelheit mutwillig zerstört, bzw. abgehängt, ohne daß ein Bürger (mangels Courage) einschreitet.

Irgendwann könnte auch bei uns der Geduldfaden reißen, weil wir die einzige Partei sind, deren Plakate systematisch oder auch durch spontane Wutausbrüche unserer ausländischen „Kulturbereicherer“ zerstört werden (der finanzielle Schaden geht irgendwann in den fünfstelligen Bereich).

Wir möchten auch nicht darüber jammern, wohlwissentlich, daß unsere Plakate schon immer viele Menschen „auf die Palme/Laterne“ gebracht haben und die Plakate bewußt mit Reizwörtern versehen sind. Selbst unser Parteilogo an sich wäre aber für viele schon ein Grund, unsere Plakate abzureißen.

Selbstjustiz steht uns nicht zu, aber unsere Plakatiertruppen werden selbstverständlich von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen, falls sie durch organisierte Schlägertrupps der „Autonomen Antifa“ oder „Türkengangs“ überfallen werden sollten.

Da es im finanziellen Interesse unserer Partei liegt, (ein Doppelplakat kostet ca. 5 Euro) sind wir gerne bereit, der örtlichen Polizei zufällig aufgegriffene, straffällig gewordene Autonome nach einer Zivilfestnahme zu übergeben und diese wegen Sachbeschädigung anzuzeigen.

Für ein klärendes Gespräch zwischen der NPD und den Polizeibehörden stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
NPD-Landesverband Baden-Württemberg
gez. Janus Nowak
Stellv. Landesvorsitzender

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