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Noch mehr Asylbewerberheime im Kreis Böblingen!

Posted By Janus Nowak On 7. Februar 2014 @ 13:48 In Aktuell,Aufklärung,Böblingen,Parlament,Wahlen | 2 Comments

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Kreisrat Janus Nowak

(Kreis Böblingen) Als Kreisrat hat man Zugang zu wichtigen Quellen und Unterlagen, so daß man in der Lage ist, das Volk über gewisse Mißstände und Fehlentwicklungen schon im Vorfeld zu informieren. Diesmal möchte ich einige Fakten zum Thema „Flüchtlingsunterbringung“ veröffentlichen, da man zu 100 Prozent davon ausgehen kann, daß die Lizenzpresse das verschweigt, unter den Teppich kehrt oder verharmlosen wird…
   

Vorab sollte man wissen:

1. In der Bunten Republik Deutschland gilt immer noch das Grundrecht auf Asyl, wonach man – wenn man aus einem sicheren Nachbarstaat einreist – KEIN Asyl in der BRD bekommt. Dies wird jedoch aufgrund politischer Entscheidungen der Regierung und der Opposition im Bundestag grundgesetzwidrig übergangen. Darüber hinaus macht man auf „humanitäre Hilfe“ und will syrische Flüchtlinge nach einem haarsträubendem Auswahlverfahren hierher bringen.

2. Der Landtag hat durch die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes die Wohn- und Schlaffläche pro Person von 4,5 auf 7 m² angehoben hat. Den nachfolgenden Kapazitäten ist daher der Bedarf von 7 m²/Person zugrundegelegt, die jeweiligen Zahlen in der Klammer beziehen sich auf 4,5 m²/Person.

3. Das Bundesamt für Migration und die Landesregierung gehen davon aus, dass sich der Landeszugang im Jahr 2014 von 14.000 Personen auf 18.000 Personen erhöhen wird. Dieses wird die Unterbringungssituation weiter verschärfen.

4. Nach Einschätzung der Kreisverwaltung müssen unter Berücksichtigung der neuen Vorgaben für die Unterbringung und der Zuweisungszahlen kurzfristig im Landkreis Böblingen insgesamt bis zu
1000 Plätze für Asylbewerber eingerichtet werden.
   

Derzeitige Unterbringungssituation im Landkreis Böblingen (Zahlen in Klammern beruhen auf der Berechnungsgrundlage von 4,5 m²/P)

Das Landratsamt Böblingen verfügt derzeit über neun Gemeinschaftsunterkünfte an fünf Standorten in Böblingen, Herrenberg, Renningen, Gäufelden und Aidlingen mit 472 (525) Plätzen. Hinzu kommen ab Februar 2014 weitere 32 (48) Plätze in einem Gebäude in Holzbauweise in Bondorf, 28 (37) Plätze im Schwesternwohnheim Elsa-Brandström-Straße in Böblingen, die der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft an den Landkreis vermietet. Somit steht in nächster Zeit in elf Unterkünften eine Gesamtkapazität von 532 (610) Plätzen zur Verfügung, mit der der Bedarf bis März 2014 abgedeckt werden kann.
   

Die Landkreiseinwohner dürfen sich darüber hinaus auf weitere Asylbewerberheime einstellen:

1. Leonberg, Rutesheimer Str. 50/1
Die Räume gehören dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und waren bisher an den Internationalen Bund (IB) vermietet. Ein Teil der Mietverträge wurde aufgelöst, die Räume mit insgesamt 42 (59) Plätzen stehen nach Renovierung im 3. Quartal 2014 zur Verfügung.

Das Gebäude muss noch renoviert und hergerichtet werden mit einem Aufwand von rund 150.000 Euro, die der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft übernimmt. Bei einer Belegung ab 01.10.2014 fallen für den Landkreis Mietkosten für das Jahr 2014 in Höhe von rund 14.000 Euro an, die allerdings an den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft fließen. Geklärt und von der Kreisverwaltung mit dem IB und der Stadt Leonberg abgestimmt wurde, daß durch die Nutzung der bisher an den IB vermieteten Räume keine Obdachlosigkeit entsteht. (Wie gütig!)

2. Leonberg, Rutesheimer Str. 50/3D
Hier gilt dasselbe wie unter Ziffer 1. Es werden insgesamt 59 (82) Plätze frei, die Zug um Zug im Laufe des 2. Halbjahres 2014 zur Verfügung stehen werden. Auch hier übernimmt der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft die Kosten für die Renovierung und das Herrichten der Räume in Höhe von rund 265.000 Euro. Bei einer angenommenen Vollbelegung ab 01.10.2014 liegen die Mietkosten für den Landkreis bei etwa 19.500 Euro, die aber ebenfalls an den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft fließen.

3. Herrenberg, Berliner Str. 1
Auf diesem kreiseigenen Grundstück ist beabsichtigt, ein Gebäude in Modulbauweise (Systembau) zu erstellen. Ein Baugesuch wurde bereits bei der Stadt eingereicht. In Gesprächen mit der Stadt hat diese ihre Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert. Allerdings gibt es noch einige offene Fragen hinsichtlich des Brandschutzes und der Barrierefreiheit. Es können dort 36 (36) Plätze geschaffen werden, die allerdings nicht vor dem 4. Quartal 2014 bezugsfertig sein werden. Die Kosten für das Gebäude betragen ca. 655.000 Euro, hinzu kommen Kosten für Fundament, Abwasserkanal, Erschließung, Energie etc. mit rund 155.000 Euro, somit fallen Gesamtkosten von etwa 810.000 Euro an (PLUS Mehrkosten für den noch nicht geklärten Brandschutz und Kosten für die „Barrierefreiheit“, was in der Vorlage der Landkreisverwaltung allerdings nicht auftaucht und wahrscheinlich – wie in Bondorf – einfach im Nachhinein zur Genehmigung vorgelegt wird. Man kann auch hier von weiteren 300.000 bis 500.000 Euro ausgehen!).

4. Renningen-Malmsheim, Voithstraße
Hier ist ein Gebäude in Modulbauweise mit 72 (72)Plätzen geplant. Das Grundstück wird von der Stadt Renningen zur Verfügung gestellt. Auch hier wäre die Unterkunft ab dem 4. Quartal 2014 bezugsfertig. Die Kosten liegen bei rund 1,5 Millionen Euro.

Insgesamt werden also rund DREI MILLIONEN EURO benötigt, um weiteren 209 Asylbewerbern einen angenehmen, „menschenwürdigen“ Aufenthalt zu ermöglichen!

Die Landkreisverwaltung prüft derzeit mit Hochdruck die Anmietung zweier weiterer privater Mietobjekte in Böblingen und Sindelfingen mit zusammen 187 (245) Plätzen (Böblingen 45 (45) Plätze und Sindelfingen 142 (200) Plätze). Landkreisweit stünden dann insgesamt 896 (709 + 187) Plätze zur Verfügung (bzw. 1072). Damit wäre das Ziel der Kreisverwaltung von 1000 Asylbewerberplätzen weitestgehend realisiert.
   

Aber es geht noch weiter:

Die Kreisverwaltung geht von einem erheblichen zusätzlichen Raumbedarf für die Asylbewerberunterbringung in den nächsten Jahren aus. Das Bemühen geeignete Objekte auch von Kirchen oder dem Bund anzumieten blieb erfolglos. Warum sollte die Kirche denn auf einmal HUMAN sein und ihre steuerfinanzierten Gebäude irgendwelchen Flüchtlingen zur Verfügung stellen?
Und noch etwas. Ich zitiere wieder: „Die Situation wird dadurch erschwert, dass viele Unterkünfte in Hotels und Pensionen im Landkreis, die für die Flüchtlingsunterbringung geeignet wären, durch Bauarbeiter aus Ost- und Südeuropa belegt sind.“ – LOL – Jetzt könnte man fast schon lachen, aber es ist kein Scherz, sondern die Aussage des Landratsamtes!

   

Gesamtkosten der Flüchtlingsunterbringung:

Aufgrund der oben dargestellten Sachlage kommen auf den Landkreis – neben den Verwaltungs- und Sozialkosten – in Bezug auf die Unterkünfte in den nächsten Jahren erhebliche Kosten zu. Insbesondere aus der Erhöhung der Wohnfläche auf 7 m²/Person resultieren langfristig ein deutlicher Mehrbedarf an Unterkunftsflächen und damit deutlich höhere Kosten. So ergeben sich aus der Erhöhung der Unterkunftsfläche, die eine Reduzierung der Plätze von 818 auf 711 mit sich bringt, Mehrkosten von rund 257.000 Euro. Die weitere Erhöhung der Zugangszahlen ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Es muss nach derzeitigem Stand mit folgenden Unterbringungskosten in den kommenden Haushaltsjahren gerechnet werden:
Für die bestehenden und geplanten Unterkünfte fallen für 2014 folgende Kosten an:
Miete: 404.000 Euro
Baukosten: 2,3 Mio. Euro (+ Mehrkosten für Brandschutz und Barrierefreiheit, die noch nicht beziffert sind)

Die Deckung des mittelfristigen Wohnbedarfs verursacht auf der Basis von 1000 Plätzen ab Haushaltsjahr 2015 jährliche Mietkosten von voraussichtlich 1,44 Millionen Euro.

Fazit: Die grundgesetzwidrige, am Volk vorbeigehende Asylpolitik der etablierten Parteien reißt auch im Kreis Böblingen große Löcher in die Haushaltskasse und sorgt für einUngleichgewicht in der Verteilung von öffentlichen Geldern. Man denke nur an meine familienpolitischen Anträge, die allesamt als unfinanzierbar oder unerwünscht von der Verwaltung und dem Finanz- und Verwaltungsausschuß abgelehnt worden sind! Daher auch hier mein Aufruf: Werden Sie zum Volksvertreter und kandidieren Sie mit mir gemeinsam als ’natürlich deutsche‘ Partei für den Kreistag, sofern Sie im Kreis Böblingen wohnen und volljährig sind. Unterstützen Sie bei der kommenden wahl die einzige, echte Alternative: NPD. Alles andere ist Humbug!

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