Kreistagssitzung: Nowak spricht vom „Böblinger Fenstersturz“


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(Böblingen) Bei der heutigen Kreistagssitzung wurde der Haushalt 2010 vom Landrat vorgestellt. Unter anderem wurden auch wichtige Sachanträge verabschiedet. So soll für das „Kaufmännische Schulzentrum“ aus Fördergeldern des „Konjunkturpaketes“ eine Mensa für 2,8 Millionen Euro gebaut werden.

Bei der Diskussion um den Kompromiß eines nur 850-Meter langen Autobahndeckels auf der A81 war an eine Eintracht im Kreistag nicht zu denken:
Nachdem die Fraktionsvorsitzenden der etablierten Parteien und der „Freien Wähler“ den Autobahndeckel von 850 Metern statt 1,5 km als einen „Durchbruch“ feierten, kamen vom Kreisrat Dr. Merz (Bürgermeister von Magstadt) Bedenken darüber, ob der Kreistag dies überhaupt zu entscheiden hätte, weil Schallschutzmaßnahmen ohnehin gesetzlich vorgeschrieben seien und Autobahnbauten Bundessache und nicht Kreissache sind.

NPD-Kreisrat Janus Nowak gab dem Landrat zu bedenken, daß sein „Sprung durch das Zeitfenster“ während der Sommerpause (der Landrat wollte unbedingt vor der Bundestagswahl eine Entscheidung herbeiführen“) sich zu einem „Böblinger Fenstersturz“ entwickeln könnte.

Nicht ohne Grund will Landrat Bernhard den Vorschlag der CDU in die Tat umsetzen, „die Bürgerinitiative ‚Leise A81‘ darum zu bitten, keine rechtlichen Schritte einzuleiten“…

Der Antrag wurde bei drei Gegenstimmen angenommen.

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