Kreistagssitzung: Nowak fordert Geld für „Rückkehrförderung“ und Kulturarbeit


facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedintumblrmail

(Böblingen) Während der Haushaltsdebatte im Böblinger Kreistag ist es heute erneut zum Eklat gekommen: Während sich die etablierten Parteien und die „Freien Wähler“ den Kopf darüber zerbrachen, ob die Kreisumlage für Städte und Gemeinden nun bei 37% bleiben soll oder doch auf 36,6% bzw. 36,2% herabgesetzt werden könnte – bei weiteren Themen sich aber weitgehend einig waren, erdreistete sich NPD-Kreisrat Janus Nowak darin, den Kreistagsabgeordneten in den „Rücken“ zu fallen und forderte mehr Geld zur Ausländerrückführung und zur Stärkung von deutsch-schwäbischer Kulturarbeit.


Nachfolgend die Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2010:


Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

nachdem mir von der Kreistagsverwaltung signalisiert worden ist, daß ich zum Einen als Einzelkreisrat nicht die Redezeit einer Fraktion beanspruchen dürfe und zum Anderen dies auch nur von meinem „Rechts-Außen“-Platz und nicht vom Rednerpult aus, werde ich keine ausführliche Stellungnahme zum Haushaltsplan abgeben.

Auch hatte ich nicht die Möglichkeit, wie die Kreistagsfraktionen in Klausur zu gehen, was ich aber gerne mit meiner Fraktion in fünf Jahren tun werde.

Ich verschone Sie deshalb vor einer zweistündigen Rede über Sinn und Zweck oder Unsinn einiger Posten im Haushaltsplan und beschränke mich nur auf zwei wichtige Dinge, die mir im Haushaltsplan-Entwurf sofort ins Auge fielen. Ich bin in den Kreistag gewählt worden, weil ich u.a. den Blick auf die Dinge aus einer anderen Perspektive habe: Nicht das Akzeptieren der demografischen Entwicklung steht bei mir im Mittelpunkt – so als bräche eine Naturkatastrophe über uns herein – sondern das Ziel, die Bevölkerungspyramide wieder eine Pyramide werden zu lassen. Der erstellte „Demografiebericht“ der Kreisverwaltung beschreibt den IST-Zustand und soll uns Mut machen, wieder das SOLL zu erreichen!

Nun zu meinen Anträgen:

Die baden-württembergische Landesregierung zahlt dem Landkreis Böblingen im Jahr 2010 für das Projekt “Rückkehrberatung und Rückkehrförderung“ 16.100 Euro. Ziel dieses Projektes ist es, die ohnehin extrem hohe Belastung der Haushaltskassen dadurch zu senken, daß beispielsweise von Sozialhilfe oder ALG II lebende Ausländer eine Integrationsbeihilfe in ihrer angestammten Heimat bekommen.

Es hat lange gedauert, bis die CDU erkannt hat, daß es mit der Einwanderung in unsere Sozialsysteme so nicht weitergehen kann. Leider ist der Betrag noch nicht einmal der berühmte „Tropfen auf dem heißen Stein“, weshalb ich aber auch daran appelliere, den Betrag nicht zu splitten und teilweise für die „Migrantenerstberatung“ auszugeben, was – wer die Erstberatung kennt – genau das Gegenteil bewirkt, indem man den „Wanderern“ (nichts anderes bedeutet das Wort „Migranten“) erklärt, auf welchem Amt sie welchen Antrag zur finanziellen Unterstützung abgeben könnten.

Einen Großteil der Gelder würde ich für das Bewerben dieses Projektes ausgeben, um in den kommenden Jahren eine große, nachhaltige Entlastung der Sozialkassen durch sozial verträgliche Rückkehrförderungen zu erreichen.

In allen Ausschüssen beklagen sich die Kreisräte über die hohen Kosten der Sozialausgaben. – Die im Haushaltsplan erwähnten knapp 1,6 Millionen Euro für Asylbewerber und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge sind lächerlich klein in Relation zu den Kosten für andere vom Landkreis bezahlte „Integrationsbeihilfen“.

Selbst das Bildungsniveau wird von integrationsunwilligen Wanderern soweit gesenkt, daß man schon darüber nachdenkt, das Niveau der Schuleignungsuntersuchung noch weiter herabzusenken, weil der Sprachtest für die Wandererkinder zu schwierig sei.

Die Konzentration der politischen Aufgaben auf die Wanderer und das krampfhafte Vorgehen in Sachen „Türkenintegration“ läßt viele Menschen denken, man hätte sie im Stich gelassen und mache nur Politik für Ausländer.

Dies führt dazu, daß sich viele Menschen von der Politik abwenden, wie man bei den Wahlen immer wieder feststellen muß. – Die Menschen fühlen sich nicht mehr verstanden, nicht mehr geborgen in der Gesellschaft. Jeder fühlt sich nur für sich selbst verantwortlich.

Überhaupt finde ich die Ausgaben zur Stärkung eines gesunden Heimatbewußtseins in der Bevölkerung als zu gering angesetzt: Ganze 7.600 Euro werden für Heimatgeschichtsvereine, Sängerbünde, Blasmusikverbände oder den „Jugend musiziert“-Wettbewerb eingeplant.

Deutsche, bzw. schwäbische Heimat- und Trachtenvereine werden überhaupt nicht in die Planung eingebunden!

Mit dem Antrag auf Unterstützung von Schulklassen bei kulturellen Ausflügen von Seiten des Landratsamtes möchte ich einen kleinen Teil zur Bildungsmisere beitragen.

Als Kreisrat habe auch ich – wenn auch ohne Handschlag – der Einhaltung der baden-württembergischen Verfassung zugestimmt. Dort steht u.a. im Artikel 12 geschrieben, daß „die Jugend in Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung“ zu erziehen sei.

Ein Bekenntnis des Individuums dazu, Teil des Ganzen zu sein, ist zugleich die Bereitschaft, sich auch in schlechten Tagen für die Gemeinschaft einzusetzen und von eben dieser Gemeinschaft Geborgenheit zu verspüren.

Selbstverständlich ist ein gesundes Volksempfinden nicht mit Chauvinismus zu vergleichen. Wir müssen andere Völker achten, das Fremde respektieren und das Eigene lieben!

Ausnützen lassen sollten wir uns jedoch nicht.

gez. Janus Nowak

Lesen Sie in unserem Bereich „Dokumente“ die Anträge zum Haushaltsplan 2010.

facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedintumblrmail


« zurück »


Artikel kommentieren


Keine Kommentare/Verweise


Drucken

Unbequeme Nachrichten

Klick mich an!Unbequeme Nachrichten

Aktuelle Kampagne

Klick mich an!Rckkehrhilfe

Baden-Württemberg-Programm

Partei ergreifen!

Finanzielle Unterstützung

  • NPD-Kreisverband Stuttgart
    Postfach 800 511
    70505 Stuttgart
  • NPD-Kreisverband Böblingen
    Postfach 115
    71043 Sindelfingen
    Telefon: (07032)9599515