Kreistag verhöhnt Demokratie als „Kindergarten“!


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(Böblingen) NPD-Kreisrat Janus Nowak hat es während der Böblinger Kreistagssitzung „gewagt“, dem Parteiengeklüngel der großen Fraktionen zu widersprechen und stellte bei der Wahl für die stellvertretenden Vorsitzenden der Volkshochschule Böblingen/Sindelfingen einen eigenen Wahlvorschlag vor.

Dabei hat er – wohlwissend um die „jüngsten Verdienste des Gäufeldener Bürgermeisters Johannes Buchter“ diesen aufgestellt, nebst dem profil-, farb-, und politiklosen Kreisrat der LINKEN, Herrn Dr. Ronald Borkowski und seiner Wenigkeit.

Beide etablierten Politiker (Buchter ist „grüner“ Bürgermeister, aber für die „Freien Wähler“ im Kreistag) haben die Ehre, auf Nowaks Liste stehen zu dürfen, abgelehnt, so daß Nowak alleine wählbar war.

Wilfried DÖLKER, kürzlich mit einem „DDR-Ergebnis“ als Bürgermeister von Holzgerlingen wiedergewählt und seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der größten Kreistagsfraktion „Freie Wähler“, ließ sich dazu hinreißen, den demokratischen Wahlgang, der durch den NPD-Wahlvorschlag nötig geworden ist, als „Kindergarten“ zu verhöhnen und zeigte so in bester Manier, was er von Demokratie wirklich hält.

Fast alle Kreistagsmitglieder stimmten ihm durch lautes Trommeln auf die Tische zu…

Auch ein anderes Mitglied des Kreistags wollte sich über die Geschäftsordnung hinwegsetzen und offen abstimmen lassen, was jedoch Landrat Roland Bernhardt zu verhindern vermochte.

Auf die Frage, ob Nowak seinen Wahlvorschlag – trotz der geringen Chancen – aufrecht halten möchte, erwiderte dieser, man habe „jetzt eine schöne Wahlkabine und sollte diese auch einweihen“.

Das Gezeter der etablierten Kreistagsmitglieder änderte nichts an der Tatsache, daß nun alle einzeln aufgerufen worden sind und in der von Nowak in die Satzung festgeschriebenen – in Baden-Württemberg einmaligen – Wahlkabine ihr Kreuz machen mußten.

Von 78 Mitgliedern des Kreistags wurden nur 58 Stimmen abgegeben. „Selbstverständlich“ erhielt der gemeinsame Wahlvorschlag der etablierten Fraktionen 56 Stimmen. Nowak erhielt eine Stimme. Ein(e) Kreistagsabgeordnete(r) konnte den Stimmzettel nicht richtig ausfüllen, so daß seine/Ihre Stimme ungültig war!

Nowak: „Daß ausgerechnet ich im Kreistag für mehr Demokratie sorge, ist ein Armutszeugnis für die selbsternannten Gutmenschen der ‚demokratischen‘ Fraktionen“.

Fortsetzung folgt…

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