Kreistag Böblingen: 2 Millionen mehr für Asylbewerberheime, aber kein Extra-Geld für Familien!


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Kreisrat Janus Nowak

(Böblingen) Der Verwaltungs- und Finanzausschuß hat heute weitere zwei Millionen Euro für die Ermöglichung einer Unterbringung von 108 Asylbewerbern einstimmig beschlossen! Kreisrat Nowak wohnte der Versammlung bei, um keine Zeit für Gegenmaßnahmen zu verlieren und direkt informiert zu sein.

Auch wenn die CDU-Fraktion der Argumentation des NPD-Kreisrats Nowak in Bezug auf die Finanzierung der Containerlager folgte (siehe HIER) und der Betrag von 120.000 Euro von Seiten der Verwaltung als „Ansatzfehler“ bezeichnet und auf Nachfrage mit „benötigten 2 bis 2,5 Millionen Euro“ für den Bau von 2 Containerlagern in Herrenberg und Böblingen korrigiert wurde, verabschiedete der Ausschuß die Vorlage 231/2013, in der weitere 2 Millionen Euro für Unterkünfte beantragt waren.

„Freie Wähler“-Fraktionschef Dölker bat zwar darum, zu prüfen, ob ein „Container-Leasing“ möglich wäre, sämtliche Ausschußmitglieder gaben jedoch der Verwaltung freie Hand zu entscheiden, was mit den 2 Millionen noch ungedeckten, also nicht gegenfinanzierten Geldern passieren soll.

Daß im kommenden Jahr ZUSÄTZLICH zu den jetzt verabschiedeten 2 Millionen Geld gebraucht wird, weil weiteren 200 Asylbewerbern Platz gemacht werden soll, wird nunmehr von Seiten der Verwaltung offen zugegeben. Im Februar/März soll eine Sondersitzung stattfinden, um über weitere Gelder und Maßnahmen entscheiden zu können! Dies wird voraussichtlich ein weiteres Loch von 2-3 Millionen Euro in der Steuerkasse reißen…

Gleichzeitig wurde über die familienpolitischen Anträge des NPD-Kreisrats Janus Nowak nicht einmal abgestimmt, sondern in Form von schriftlichen Stellungnahmen geantwortet!

Janus Nowak beantragte noch am Abend die geheime Abstimmung über zwei seiner Anträge bei der kommenden Gesamt-Kreistagssitzung und mahnte Landrat Bernhard zur Einhaltung der Geschäftsordnung an.

Die Anträge können als PDF-Dateien heruntergeladen werden:
ANTRAG 1 | ANTRAG 2

Wieder einmal zeigt sich, wie WICHTIG eine NPD-Präsenz in den Parlamenten ist, damit die etablierten Politiker und Parteien nicht ohne Widerstand am Volk vorbeientscheiden können!

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