Kreistag BB: Anfrage zu den Mehrkosten für Asylbewerber im Kreis Böblingen (mit Antwort)


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Ergänzung vom 07.10.2012: HIER KLICKEN, um die Antwort des Landrats zu lesen. (PDF)

(Böblingen) NPD-Kreisrat Janus Nowak will im Vorlauf der Haushaltsgespräche vom Landrat wissen, wie sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bzgl. der Mehrkosten für Asylbewerber auf den Landkreis Böblingen auswirkt.

Zu Dokumentationszwecken wird hier eine Abschrift des Antrags zur Verfügung gestellt:


Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,

am 18.07.2012 fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz, das im Ergebnis eine deutliche Erhöhung des Leistungs-„Anspruches“ der Asylanten und Asylantragsteller zur Folge hat.

Demnach erhalten Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene ab sofort 346 Euro pro Monat statt bisher knapp 225 Euro, eine Steigerung um rund 50 Prozent. Hierauf haben sich die Länder geeinigt und kommen damit einer noch ausstehenden Neuregelung im Bund zuvor.

Die Kostenerstattung des Landes gegenüber den Landkreisen erfolgt jedoch nach wie vor pauschal. Zwangsläufig ergeben sich hieraus Fragen nach den Mehrkosten, den Landkreis Böblingen betreffend:

  1. Wie viele Personen im Landkreis Böblingen erhalten derzeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? [Bitte differenzieren nach „Anspruchs“-grundlage.]
  1. Wie viele Personen werden Leistungen im Sinne der Nr. 1 voraussichtlich zum  Stichtag 31.12.2012 und 31.12.2013 erhalten; welche Haushaltsansätze resultieren daraus? [Bitte legen Sie bei der Beantwortung auch die Zugangsprognosen (z.B. seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) und bisherige Erfahrungen über Verfahrensdauer, Zu- und Abgänge zugrunde.]
  1. Wie viele Personen können noch rückwirkend höhere „Ansprüche“ geltend machen bzw. bei wie vielen Personen findet von Amts wegen eine Neufestsetzung statt?
  1. Wie werden die höheren Leistungen dann ausgezahlt? Komplett als Bargeldleistung – oder ist vorgesehen, wenigstens einen Teil als Sachleistung auszureichen?
  1. Welche Gesamtkosten ergeben sich für den Landkreis Böblingen für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz bis Ende des Jahres 2012 und voraussichtlich bis Ende des Jahres 2013 (unter den in Nr. 2 formulierten Annahmen)?
  1. Welche Mehrkosten resultieren in den Jahren 2012/2013 voraussichtlich. aus der Erhöhung der Leistungen und wie sollen diese gegenfinanziert werden?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Janus Nowak

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