Kreisrat Nowak unterbreitet eigene Wahlvorschläge


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(Kreis Böblingen) Erstmals in der Geschichte des Landkreises Böblingen sitzt ein vom Volke gewählter Vertreter der NPD im Kreistag. Noch nie gab es eine solche Spannung vor einer konstituierenden Sitzung. Kein einziges Mal in seiner Geschichte mußte der Böblinger Kreistag seine Ausschüsse geheim wählen. Immer war man sich schon „im Vorfeld“ einig darüber, wer welchen Sitz bekommt. Dieses Mal wird es anders sein:

Am kommenden Montag, den 21.09.2009 findet ab 17 Uhr die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags statt. Im Vorfeld trafen sich die Fraktionsführer der „Freien Wähler“, CDU, SPD, Grüne und FDP, um über die Vergabe der Posten, Aufsichtsrats- und Ausschußsitze zu beraten. Dabei haben offensichtlich die etablierten Parteien, welche die Politikverdrossenheit und den damit verbundenen Nichtwähleranteil zu verantworten haben, die Fraktion der „Freien Wähler“ bedrängt, der NPD keinen Platz einzuräumen.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde einem „REP“-Kreisrat ein Ausschußsitz überlassen. Doch was für die CDU-Steigbügelhalter „Republikaner“ galt, wäre aus Sicht der Etablierten im Fall des NPD-Kreisrats Janus Nowak ein „fatalter Fehler“.

Schon im Vorfeld der Kommunalwahl hat Nowak angekündigt, „den Großen auf die Finger“ zu schauen und die Arbeit des Kreistags in der breiten Öffentlichkeit transparent zu machen.

Nowak reichte heute bei der Verwaltung seine eigenen Wahlvorschläge ein, die hiermit dokumentiert werden sollen. Es handelt sich nicht um die sonst üblichen „ich wähle nur mich“-Pseudowahlvorschläge, sondern um komplette Listen unter Berücksichtigung ALLER Kreistagsmitglieder:


Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,
gemäß § 35 Abs.2 LKrO widerspreche ich dem Beschlußantrag (II. 1.) zur Neubildung der beschließenden Ausschüsse des Kreistags („Kreisdrucksache Nr. 101/2009“ und Anlagen) und beantrage für die einzelnen Ausschüsse eine getrennte, geheime Wahl während der Kreistagssitzung am 21.09.2009.

Durch die Absprachen der Kreistagsfraktionen könnte dem Wähler sonst der falsche Eindruck vermittelt werden, man habe die Posten untereinander „ausgekungelt“, zumal 8 von 78 Kreistagsmitglieder lt. „Beschlußantrag“ in keinem Ausschuß zu finden wären, während einige Kreistagsmitglieder gleich in mehreren Ausschüssen als wahlberechtigte Mitglieder gewählt werden würden.

Dem möchte ich durch meinen Widerspruch und die Beantragung einer geheimen Wahl entgegenwirken.
» 001_2009_Wahlvorschläge_Nowak (PDF)

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