Kreisrat Nowak stellt weitere unbequeme Anfragen an den Landrat!


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Asylflut stoppen

(Böblingen) NPD-Kreisrat Nowak läßt nicht locker: Während die Landkreisverwaltung für das kommende Jahr 2 Millionen Euro für die Unterbringung von weiteren 200 Asylbewerbern vorhalten will, hat Kreisrat Nowak die Finanzierung der Containeranlagen in Herrenberg und Böblingen in Frage gestellt…

Diese sei völlig unlogisch, wenn man sie – so Nowak – mit der Fehlkalkulation des Bondorfer Containerlagers vergleiche.

Kreisrat Nowak in seinem Schreiben vom 28.11.2013:
„Sehr geehrter Herr Bernhard,
ergänzend zu meiner Anfrage vom 27.11.2013 möchte ich Sie fragen, wie Sie für den Bau der Containerlager in Herrenberg, Berliner Straße 1 (36 Plätze) und in Böblingen, Sindelfinger Straße 49 (72 Plätze) errichten lassen, NUR 120.000 Euro Baukosten veranschlagen?

Aus der Drucksache 023/2013 (Bau eines Containerlagers für 50 Personen in Bondorf) geht hervor, daß Sie mit Kosten von 335.000 Euro gerechnet hatten, zuzüglich 25.000 Euro für „begleitende Baumaßnahmen“ und 30.000 Euro für die Entsorgung der früheren Container, somit insgesamt rund 390.000 Euro, was sich aber durch die Möblierung, ein Flachdach über den Containern als Schutz gegen Sonneneinstrahlung und Regen sowie ein eingehaustes Treppenhaus um weitere 112.000 Euro verteuerte und zusätzlich um 40.000 Euro (!) für eine „vollwertige Küche“!

Bereits hier könnte man fragen, ob Sie als verantwortlicher Landrat sich über den Tisch ziehen lassen haben und was den Steuerzahler für die ZWEI Containerlager mit insgesamt 108 Plätzen erwartet, d.h. mit ZWEI „sauteuren“ Küchen und ZWEI „begleitenden Baumaßnahmen“.

Das Gleiche kreide ich den Mitgliedern des Verwaltungs- und Finanzausschusses an, der entweder blind für die Sache oder naiv in falsch verstandener Toleranz alles abgesegnet hat.

In Bondorf kamen noch 265.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen hinzu, was das ganze Containerlager auf Gesamtkosten i.H. von 806.000 Euro ansteigen ließ!

Jetzt kommen – auch wenn Sie es aus der Bondorfer Erfahrung her wissen müßten – ZWEI MAL vergleichbare Kosten für Brandschutzmaßnahmen im Herrenberger und Böblinger Containerlager hinzu – Sie und Ihre Dezernenten verschweigen aber offensichtlich alle Mehrkosten, um dann – wie im Bondorfer Fall – sämtliche Mehrkosten im NACHHINEIN vom Finanzausschuß abwinken zu lassen. So scheint es zumindest.

Zusätzlich wollen Sie – wohl in weiser Voraussicht – weitere ZWEI MILLIONEN EURO für die im Jahr 2014 benötigten „mindestens 200 weiteren Plätze“ für Asylbewerber im Haushalt bereitstellen.

Das Unterbringungsproblem für die Wirtschaftsflüchtlinge, die unter dem Deckmantel des Asylrechts aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, entwickelt sich offensichtlich zum Faß ohne Boden.

Daher die berechtigte Frage an Sie, Herr Bernhard: Wann erklären Sie gegenüber dem Regierungspräsidium und dem Land gegenüber den finanziellen und organisatorischen Notstand?“


Eine weitere Anfrage zum Thema „Anzahl der „ROMA“ – ALG II – Aufstocker“ formulierte Kreisrat Nowak wie folgt:

Wie im Sozialbericht 2013 erwähnt, gibt es auch große Probleme durch ganze Schwärme von „Roma“-Familien, die direkt in die ALG II – Systeme einwandern, was den Landkreis immer mehr belastet.

FRAGE: Wie viele sogenannte ROMA-Immigranten befinden sich gegenwärtig im Landkreis Böblingen und sind „ALG II-Aufstocker“?


Im gleichen Brief wollte Nowak mehr über die Unterbringung der „Kontingentflüchtlinge“ aus der ehem. Sowjetunion wissen:

Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion werden bekanntlich nicht in Containerlagern mit Asylbewerbern aus islamischen Ländern untergebracht.
Im Sozialbericht 2013 wird keine klare Trennung der Unterbringungs- und Folgekosten, wie Wohnungseinrichtung, Verpflegung, Krankenkosten zwischen Kontingentflüchtlingen und Asylbewerbern gemacht.

FRAGE: Ist es richtig, daß dieser Kontingentflüchtlinge direkt kommunal untergebracht werden?
FRAGE: Welche Kosten entstehen dem Landkreis im Schnitt pro Person und Jahr?
FRAGE: Wann scheidet ein Kontingentflüchtling als Kostenstelle des Landkreises aus?


Ich bedanke mich vorab für die Beantwortung meiner Fragen und hoffe auch, Ihnen ein paar Denkanstöße zur Vermeidung weiterer Finanzierungsfehler geliefert zu haben.“

Anfragen als PDF herunterladen: Klicken Sie hier

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