Kreisrat Nowak setzt sich gegen weitere Asylbewerberheime im Kreis BB ein!


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Asylflut stoppen

(Böblingen) Mit einer Kreistags-Anfrage, der entsprechende Anträge und Aktionen folgen werden, will NPD-Kreisrat Nowak den Bau von zwei weiteren Containeranlagen für Asylbgewerber im Kreis Böblingen entgegenwirken. Landrat Roland Bernhard möchte weitere 2 Millionen Euro im Haushaltsplan 2014 vorhalten, um der Asylbewerberflut in den Landkreis mit Unterkünften und Verpflegung gerecht zu werden.

Konkret möchte Kreisrat Nowak wissen:

1. Wie viele abgelehnte, aber von Ihnen „geduldete“ Asylbewerber befinden sich derzeit in Sammelunterkünften des Landkreises oder in kommunaler Unterbringung?

2. Wie viele Asylbewerber, die sich im Landkreis Böblingen aufhalten, kamen über „sichere Drittländer“, was ein Asylverfahren in Deutschland obsolet macht und die sofortige Rückführung in diesen „Drittstaat“ ermöglichen würde?

3. Wann werden abgelehnte Asylbewerber gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in ihre Herkunftsländer abgeschoben?

4. Wie lange dauert im Schnitt ein Asylverfahren?

5. Wie viele Asylbewerber wurden in den Jahren 2012 und 2013 im Kreis Böblingen ANERKANNT?


Janus Nowak: „Es geht hierbei längst nicht mehr um eine … Kostenstelle, sondern immer mehr um den sozialen Frieden in den betroffenen Gemeinden. Die lasche Rückführungspolitik der abgelehnten Asylbewerber hat sich ‚herumgesprochen‘ und wird m.E. schamlos ausgenutzt. Dem gilt es gemäß der gesetzlichen Bestimmungen entgegenzuwirken.“

Herunterladbare Datei (PDF): Kreistags-Drucksache Nr. 231/2013 vom 26.11.2013

Herunterladbare Datei (PDF): NPD-Anfrage vom 27.11.2013

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