Kapitalismus und Globalisierung stoppen!


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(Region Stuttgart) Die Jahrhundertkrise an der Wall Street offenbart es: Das neoliberale Finanzmarktsystem ist gescheitert und hinterläßt einen Scherbenhaufen, den zusammenzukehren den Steuerzahlern überlassen bleibt. Damit nicht genug: Der Zusammenbruch der Börsen und Kapitalmärkte wird unweigerlich in einer neuen Weltwirtschaftskrise münden und die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen und Insolvenzen steil nach oben gehen lassen. Die Krise ist – wie schon oft – die direkte Folge der Gier und der Skrupellosigkeit der Banker und Fondsmanager – und vor allem der Tatenlosigkeit der Politik.

Deshalb sagt die NPD schon lange: Mit einer internationalen Finanzordnung, die es den Zockern an den Finanzmärkten erlaubt, den Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften zu riskieren, muß Schluß sein!

Schon jetzt sind die Schäden, die die Finanzkrise auch in Deutschland angerichtet hat, gigantisch:

In die bankrotte Mittelstandsbank IKB wurden knapp 10 Milliarden Euro Steuergelder gesteckt – entweder direkt oder indirekt über den wichtigsten Eigentümer, die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau. Nachdem das Institut mit diesen Steuergeldern gerettet wurde, wurde es an die US-Heuschrecke „Lone Star“ für zirka 100 Millionen Euro praktisch verschenkt – ein Skandal, da Lone Star damit Einblick in die Bilanzen und Interna großer Teile des deutschen Mittelstandes bekommt.

Die Landesbank Sachsen häufte in irischen Zweckgesellschaften außerhalb ihrer Bilanz einen Berg an wertlosen Ramsch-Hypothekenpapieren im Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro an. Für anfallende Verluste muß nun der Freistaat Sachsen bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro bürgen.

Jüngster Höhepunkt der Kreditkrise ist der Beinahe-Zusammenbruch des Dax-Konzerns Hypo Real Estate, der ebenfalls wegen einer irischen Tochter in den Strudel der Finanzkrise geriet. Hier steht nun der Bund mit einer Bürgschaft von sage und schreibe 35 Milliarden Euro gerade – diese Summe hat das Zeug, den gesamten Bundeshaushalt zu sprengen!

Während die Bundesregierung eine Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfänger trotz hoher Inflationsraten weiter strikt ablehnt, im Bundestag um jede einzelne Million bei der Kinderbetreuung gerungen wird und Millionen von Pendlern nach der Streichung der Pendlerpauschale nicht mehr wissen, wie sie ihre Spritkosten bezahlen sollen, werden einer privaten Großbank mal eben so 35 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – man hat’s ja. Gefördert wird außerdem ein Konzern, der sich als Steuerflüchtling und Staatsverächter hervortat und einen Großteil seines Geschäfts und seiner Belegschaft nach Irland verlegte. Als Zahlesel ist der deutsche Steuerzahler dann natürlich wieder gut genug!

Die NPD fordert:

  • Bankmanager müssen im Fall einer persönlichen Insolvenz auch mit privatem Vermögen haften, die Managergehälter müssen nach oben begrenzt werden. Es kann nicht sein, daß heute Bankmanager in zwei oder drei Jahren so viel verdienen wie früher in einem ganzen Arbeitsleben und deshalb unglaubliche Risiken eingehen.
  • Es kann nicht sein, daß der Steuerzahler nun für die Verluste eines international agierenden Finanzsektors aufkommt, der in guten Zeiten Milliarden und Abermilliarden verdient hat. Es ist besser, die Zocker-Institute in die Insolvenz gehen zu lassen und wertlose Papiere in einem ordentlichen Bankrottverfahren abzuschreiben.
  • Produktion, Handel, und Versorgung der Haushalte müssen weiterhin funktionieren! Diesen Bereichen muß nun mit Krediten der öffentlichen Hand geholfen werden!
  • Einkommensschwache Personen müssen auch in der Krise mit erschwinglichen Nahrungsmitteln und Energie versorgt werden. Wenn kein anderes Mittel mehr bleibt, müssen Preiskontrollen eingeführt werden.
  • Die Bürger müssen vor Zwangsversteigerungen geschützt werden.
  • Das wichtigste Ziel ist der Ausstieg aus dem Teufelskreis der Globalisierung zugunsten einer raumorientierten Volkswirtschaft, in der sich die Finanzflüsse wieder an realwirtschaftlichen Zielen orientieren und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, die in jedem Staat die hauptsächliche ökonomische Grundlage für Beschäftigung, Ausbildung und Steuereinnahmen bilden, endlich wieder Vorrang hat.
  • Die NPD fordert die Verstaatlichung der Banken. Der Staat und seine durch das Volk legitimierten Institutionen müssen die Finanzströme kontrollieren. Gewinne müssen der Gemeinschaft zugute kommen und nicht nur Börsenspekulanten.
  • Mit einer breit angelegten Kampagne will die NPD nun auch in der Region Stuttgart über Hintergründe und Alternativen aufklären.

    Lesen Sie dazu auch unserFlugblatt und unsere neue Ausgabe derUnbequemen Nachrichten.

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  • Tagesspiegel und “intellektuelle” Drecksarbeit: Moserhansi | DiskursKorrekt im Tagesspiegel
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