Gesinnungsschnüffler im Böblinger Kreistag wollte Nowaks Haushaltsrede mitschreiben


facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedintumblrmail

Janus Nowak: Verurteilt wegen dem Wort 'Kriegsgefangene'

(Böblingen) Ein besonders widerlicher Vorgang ereignete sich während der gestrigen Kreistagssitzung im Böblinger Kreistag, als es um die Beratung zum Haushaltsplan ging: Ein zivil gekleideter Gesinnungsschnüffler wollte Nowaks Einlassungen mitschreiben und ggf. als volksverhetzend an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, um Nowak weiter zu diskreditieren.

Bereits am Vormittag saß der Staatsschutzbeamte im Zuhörersaal des Amtsgerichts, als es darum ging, NPD-Kreisrat Nowak einen Maulkorb mit dem Gummiparagraphen „Volksverhetzung“ aufzuerlegen.

Bekanntlich ist die 3-Monatige Haftstrafe auf eine 3-Jährige Bewährungszeit verhängt worden. D.h. drei Jahre lang schwebt über den vom Volke gewählten Volksvertreter das „Damoklesschwert“. So könnte Kreisrat Nowak – wenn er sich „unbequem“, also volksverhetzend äußert – doch noch in den Gesinnungs-Kerker geworfen werden!

Nowaks Stellungsnahme zum Haushaltsplan 2011:
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,
ohne jetzt, wie die anderen Fraktionen – mit Ausnahme der FDP – schon den Landtagswahlkampf einläuten zu wollen, möchte ich zunächst feststellen, daß die Verwaltung mit ihren Mitarbeitern eine sehr gute Arbeit leistet und den Kreistag im Grunde genommen, gar nicht braucht.

Gebraucht wird dieses Gremium aber deshalb, weil Sie ihre verwaltungspolitischen Entscheidungen dadurch mehrfach überdenken müssen, wie beispielsweise beim Thema „Häckselplätze“.

Im Kreistag sind wir leider nicht in der Lage, wichtige politische Weichenstellungen zu setzen, um auf den demographischen Wandel zeitnah und effektiv einzugehen.

Ich sehe im Haushaltsplan Einsparmöglichkeiten in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro.

Angesichts eines mir heute vom Amtsgericht auferlegten Maulkorbes werde ich dazu aber keine weitere Stellungnahme abgeben.

Daß die Fallzahlen in den einzelnen Bereichen überdurchschnittlich von sogenannten Menschen mit Migrationshintergrund gefüllt werden und im Landkreis unter dieser Last bald die Lichter ausgehen könnten, wird durch die geplanten „Integrationsmaßnahmen“ nicht besser.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß im Zuschauerraum ein Mitarbeiter der Kriminalpolizei sitzt, der darauf achtet, daß ich bloß nichts Falsches sage, wie einst in der DDR!

Demokratie braucht Meinungsfreiheit.

Ich appelliere deshalb an alle etablierten Parteien, auf ihre Bundes- und Landesführungen einzuwirken und endlich eine effektive, an den Menschen ausgerichtete Politik hin zu einer gesunden Familien- und Bevölkerungspolitik zu betreiben.

Den Rest können Sie sich denken…


Daraufhin konnte der politische Beamte endlich seinen „ersehnten, verdienten(?)“ Feierabend machen und verließ unter den Blicken vieler Kreistagsmitglieder den Saal.

Es bleibt demnach auch weiterhin sehr spannend. Denn die „Stimme des Volkes“ scheint gefährlich geworden zu sein…

facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedintumblrmail


« zurück »


Artikel kommentieren


Keine Kommentare/Verweise


Drucken

Unbequeme Nachrichten

Klick mich an!Unbequeme Nachrichten

Aktuelle Kampagne

Klick mich an!Rckkehrhilfe

Baden-Württemberg-Programm

Partei ergreifen!

Finanzielle Unterstützung

  • NPD-Kreisverband Stuttgart
    Postfach 800 511
    70505 Stuttgart
  • NPD-Kreisverband Böblingen
    Postfach 115
    71043 Sindelfingen
    Telefon: (07032)9599515