Etablierte halten sich nicht an die eigenen Regeln!


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(Böblingen) Wie es manchem Böblinger Bürger aufgefallen sein müßte, haben „Freie Wähler“ und der selbstherrliche „Augen zu – CDU“ – Wahlkampftrupp in Böblingen (aber auch in anderen Städten und Gemeinden) schon vor Beginn der Plakatierungsgenehmigung an strategisch wichtigen Orten ihre Wahlpropaganda aufgestellt, bzw. aufgehängt.

Während die „Freien Wähler“ daraus keinen Hehl machen, daß sie diese „Bagatelle“ (Ordnungswidrigkeit) einkalkuliert haben, begründete die CDU ihre grobe Ordnungswidrigkeit damit, daß „ja auch die ‚Freien Wähler‘ das gemacht hätten“. Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz…

Was wäre wohl geschehen, hätte die NPD diese Ordnungswidrigkeit begangen? – Man hätte sofort „Ersatzmaßnahmen“ vorgenommen und kostenpflichtig alle NPD-Plakate entfernen lassen! Zusätzlich gäbe es für jeden Plakatier-Helfer ein saftiges Bußgeld i.H. von 100 Euro + 27 Euro Verwaltungsgebühr und ggf. sogar eine Anzeige wegen „Volksverhetzung“.

Daß die Stadt Böblingen es nicht so ernst nimmt mit den Wahlgesetzen, konnte sie jüngst unter Beweis stellen: Bürgermtsleiterin Dagmar PIOCH hat der NPD insgesamt 15 Unterstützungsunterschriften unter fadenscheinigen Begründungen gestrichen und noch nicht mal mehr herausgegeben, damit diese z.B. Schreibfehler (o statt a) korrigieren und wieder vorlegen konnte. Darüber hinaus konnte zufällig gesehen werden, daß SÄMTLICHE Unterstützungsunterschriften für die NPD illegal kopiert worden sind!

Als wäre das nicht genug: Am letzten Abgabetag mußten noch drei bescheinigte Unterschriften für die Stadt Böblingen bis 18 Uhr beim Wahlleiter im Landratsamt abgegeben werden. NPD-Unterschriftensammler wurden jedoch noch um 17 Uhr abgewiesen, mit dem Vermerk, daß Frau Pioch bis 18 Uhr in einer Besprechung sei. Man möge doch morgen(!) wieder kommen! – Erst nach einer harten Auseinandersetzung wurden die Unterschriften von einer anderen Person des Bürgeramtes bescheinigt und konnten noch rechtzeitig abgegeben werden. – Frau Pioch darf sich bald auf einen Aktenvermerk in Ihrer Personalkartei freuen. (Dienstaufsichtsbeschwerde)

Den „Vogel“ schießt Frau Pioch jedoch in der „Plakatierungsgenehmigung“ für die NPD ab:

1. Eine Liste der Standorte aller städtischen Anschlagtafeln wurde der NPD nicht zugesandt. Hier schreibt Frau Pioch, daß diese nur für Parteien aufgestellt worden sind, die an der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl teilnehmen würden. (Ohne rechtliche Begründung) Ein entsprechendes Protokoll des Böblinger Gemeinderates ist bis heute nicht aufgetaucht… „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, könnte man da meinen..
2. Zitat: „Da nur eine begrenzte Zahl an Standorten (für die Aufstellung von Großflächenplakaten, Anm. Redaktion) zur Verfügung steht, und um allen Parteien die gleichen Chancen zur Aufstellung zu gewährleisten, bitten wir Sie entsprechend Rücksicht zu nehmen und sich mit den anderen Parteien abzusprechen.“ -> Als ob die antideutschen Parteien zugunsten der NPD jemals auf eine eigene Plakatierung verzichten würden! (Auch hier verlangt die NPD einen der 10 Stellplätze. Da nur 9 Parteien kandidieren, eigentlich machbar, oder?)

Jedoch nicht nur in der „Provinzstadt“ Böblingen, auch in der Stadt Esslingen sitzen übereifrige Beamte, die es der NPD mal „so richtig“ zeigen wollen: Dort verlangt die Stadtverwaltung einen Verrechnungsscheck von 500 Euro als „Kaution“ für „Ersatzmaßnahmen“, also für das Abhängen unserer Plakate während des Wahlkampfes! – Nicht nur, daß kleine Parteien gar keinen gedeckten Scheck abgeben können, weil sie das Geld für Propagandamittel brauchen. Wenn man einen ungedeckten Scheck abgeben würde, dann wäre das der Straftatbestand des „Betrugs“!

Ohnehin wäre der Stadt bestimmt ein (kleiner) Grund eingefallen, den Scheck einzulösen. Das Geld wäre dann weg! – Hiergegen wird von Seiten der NPD selbstverständlich Widerspruch eingelegt.

Unterstützen Sie deshalb unseren wichtigen Wahlkampf finanziell und/oder durch tatkräftige Unterstützung und helfen Sie uns im KAMPF GEGEN DIE MAFIA!

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