Erwartete Verurteilung und Maulkorb für NPD-Kreisrat wegen „Kriegsgefangene“


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Janus Nowak: Verurteilt wegen dem Wort 'Kriegsgefangene'

(Böblingen) Vor dem Amtsgericht Böblingen fand am 22. November 2010 eine Verhandlung gegen NPD-Kreisrat Janus Nowak statt, dem vorgeworfen wurde, er hätte auf der Weltnetzseite der NPD-Stuttgart in einem Artikel die Ereignisse verharmlosend und in einer Art und Weise dargestellt, die Teile der Bevölkerung aufhetzen würden.

Konkret wurde Medienberichten zufolge, die Passage „jüdische Kriegsgefangene“ und „starben“ als Volksverhetzung eingestuft und angeprangert!

So mußte die Ersatz-Staatsanwältin nicht viel machen, als nur die schon vorbereiteten, an sich unbegründeten Zeilen vorlesen, die ihr von ihrem „Chef“ auf den Tisch gelegt worden sind.

Nowak erklärte in seiner Einlassung – natürlich vergebens – die Motivation seiner Ausführungen wie folgt:
Herr Vorsitzender, Frau Staatsanwältin – wer stirbt, ist für mich tot. Für die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht ganz.
Ich bin kein Jurist, sondern ein gewählter Vertreter des Volkes, weshalb ich auch nach des Volkes Schnauze zu reden pflege und nicht mit verbalen Spitzfindigkeiten jedes Wort auf die Goldwaage lege.
M.E. nach war das von Bürgermeister Buchter benutze Wort „Lagerinsassen“ irreführend, weshalb ich von Kriegsgefangenen nicht im juristischen Sinn, sondern als „Gefangene im Krieg“ gesprochen habe. Es war Krieg. Die Leute wurden gefangengenommen, vermutlich die meisten nur, weil sie Juden waren, und sie mußten Zwangsarbeit im Steinbruch verrichten.
Unter Gefangenen sehe ich auch alle Zwangsmittel, die gegen solche eingesetzt werden.
Ich habe sogar die Zahl der Toten höher benannt, als die 184 oder 189 nachgewiesenen. Ein Drittel von 600 sind für mich als mathematischer Laie 200 Tote.
Unter Kriegswirren verstehe ich: katastrophale medizinische Versorgung, Unterernährung, Infektionskrankheiten, schlechte Bekleidung, Arbeit im Steinbruch
Von 200 Häftlingen weiß man bis heute nicht, ob sie die letzten Kriegstage überlebt haben, wie auch von Millionen anderer Zivilisten und Soldaten.
Ich habe die Rolle der Juden und ihr Schicksal überhaupt nicht schmälern oder ad absurdum führen wollen. Gefangene z.B. aus Griechenland habe ich nicht genannt. Überhaupt war der kurze Exkurs in die Vergangenheit nur ein Nebensatz, um dem Leser deutlich zu machen, warum man so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Gedenkstätte zu errichten.
Ich sehe die Anklage deshalb gar nicht als begründet an. Die Staatsanwaltschaft macht sich hier zum Spielball des „Vereins gegen das Vergessen“, indem jede Kritik, und sei sie nur – wie in meinem Fall – gegen die hohen Kosten gerichtet, kriminalisieren und aburteilen lassen will.
Selbst Bürgermeister Buchter hat jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich laufen, weil er es gewagt hat, den zusätzlich geplanten „KZ-Gedenkpfad“ nicht bauen lassen zu wollen, da das Geld aufgebraucht sei und er ohnehin „keinen missionarischen Eifer“ habe, der die Menschen in Gäufelden tagtäglich mit der Geschichte konfrontieren könnte.
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn die Freiheit, ein Mahn- und Sühneprojekt als zu teuer und daher überflüssig zu bezeichnen, genommen wird und die Aussagen zweier Personen unterschiedlich bewertet werden (Ich zitiere Herrn Bürgermeister Buchter: „In diesem Lager starben etwa ein Drittel der jüdischen Lagerinsassen.“), dann kommt der Eindruck auf, daß es gar nicht um die angeblich verharmlosenden Worte geht, sondern pauschal um einen Maulkorb für Vertreter des Volkes – und das auch noch „im Namen des Volkes“.


Justitia auf den Kopf gestellt...

Der Richter folgte dieser Argumentation nicht und verhängte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten, die auf 3 Jahre Bewährung ausgesetzt worden ist! Zusätzlich – und das hat der Frau Staatsanwältin sichtlich besonders gefallen (bekam ihr Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht) – muß Kreisrat Nowak 1000 Euro an den „Verein gegen das Vergessen“ bezahlen.

In einer fanatischen Schlußrede geißelte der Amtsrichter den „Versuch jüdisches Leid zu negieren“ und begründete seine Entscheidung, die Strafe zur Bewährung auszusetzen als „schwere Entscheidung“, da Nowak durch seine politische Aktivität, seine „Überzeugungstäterschaft“ und bereits erfolgte politische Verurteilungen „eigentlich keine günstige Sozialprognose“ habe.

„Überzeugungstäter wie Sie, Herr Nowak, werden nie aufhören ihre Meinung zu sagen“, so der sichtlich in Fahrt geredete Richter.

Wo er Recht hat, hat er Recht!

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2 Kommentare/Verweise


Das Schlimmste am Urteil ist die hämische Demütigung von Seiten des Richters, der mir auferlegt hat, an diesen „Verein“ auch noch Geld zu zahlen!

Kommentar von Janus Nowak am 23. November 2010 um 10:13



Zitat aus der offiziellen Vorstellung: „Die meisten Häftlinge starben an den Folgen der schweren Arbeit, der Unterernährung, der Kälte und an Krankheiten.“ Siehe: http://www.gaeufelden.de/3494_DEU_WWW.php

Kommentar von Janus Nowak am 23. November 2010 um 10:21



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