Bei anderen gelesen: Auch Grüne und Linke überwachen


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Nachfolgend ein Leserbrief aus der „Kreiszeitung/Böblinger Bote“ vom 22. Mai 2009, siehe auch www.bb-live.de

Zu: „Rechtsradikale im Verbund“, KRZ vom 9. Mai.

Der Verfassungsschutz beobachtet die NPD und wirft dem Parteichef Voigt vor, sich von gewalttätigen Ausschreitungen sogenannter autonomer Nationalisten in einem zu versöhnlichem Ton zu distanzieren.

Setzt man diese Kriterien an, so müsste man eigentlich Grüne und PDS/Linke, aber auch Teile der SPD ebenfalls überwachen. Seit Jahrzehnten entschuldigen diese Politiker Gewaltanwendung, zuletzt Berlins Innensenator Körting von der SPD, der anlässlich der kriegsähnlichen Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin, als Polizisten in Brand gesetzt wurden, von Verständnis wegen „sozialer Ungerechtigkeiten“ sprach. Einer der Molotowwerfer ist Mitglied der Grünen.

Der Rechtsstaat muss mittlerweile die Demokratie bei Atomtransporten, Weltwirtschaftsgipfel oder Veranstaltungen von rechten Gruppierungen wie Republikaner, ProKöln und weitere mit Hundertschaften von Polizei schützen, weil „Gegendemonstranten“ zu allem bereit sind.

Claudia Roth hat einer möglichen schwarz-gelben Regierung für die nächste Regierungsperiode schon mit massiven Gegenprotesten gedroht, sollte der Atomausstieg gekippt werden. Solche Drohungen hat die NPD sich meines Wissens noch nicht erlaubt. Ich bin kein Anhänger der NPD, aber ich bin der Überzeugung, dass der Bürger in Sachen Zuwanderung mitreden und mitentscheiden darf. Die Böblinger Kreiszeitung hat vor einigen Wochen in einem Artikel darauf hingewiesen, dass die Russlanddeutschen zur zweitgrößten Einwanderungsgruppe gehören, und dass dieser Prozess weitestgehend unbemerkt von statten ging. Das ist kein Wunder, wurde das Thema Zuwanderung mit dem Argument „rechtsradikal“ doch faktisch tabuisiert. Uwe Werner, Renningen

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