Asylbetrug: NPD-Kreisrat Nowak fordert Landrat zur Disziplin auf

Kreisrat Janus Nowak

(Kreis Böblingen) NPD-Kreisrat Janus Nowak hat in einem Schreiben an den Böblinger Landrat Roland Bernhard erneut die Einhaltung der Disziplin bei der Abschiebepolitik des Landkreises gefordert. „Ich fordere die Verwaltung deshalb im Namen des Volkes erneut auf, eine konsequente, gesetzeskonforme Abschiebepraxis an den Tag zu legen, statt durch falsch verstandene Toleranz die Unterbringungssituation noch weiter zu verschärfen, sowie die der Bevölkerung auferlegten Kosten so gering wie nur möglich zu halten.“

Den Text seiner Anfrage können Sie hier nachlesen:

ANFRAGE: Geduldete Asylbewerber im Landkreis Böblingen

Sehr geehrter Herr Bernhard,

wie bereits mehrfach von mir erwähnt, hängt das Unterbringungsproblem für Asylbewerber auch mit der mangelnden Disziplin der Landkreisverwaltung bei der gesetzlich legitimen und m.E. berechtigten Abschiebung der ABGELEHNTEN Asylbewerber zusammen.

Es hat sich mittlerweile wohl in allen Ländern der Welt herumgesprochen, daß man in Deutschland und gerade im Kreis Böblingen „auf gut Glück“ Asyl beantragen kann und dann – wenn man die Bedingungen für einen Asylanspruch nicht erfüllt – trotzdem von den Behörden solange geduldet wird, bis eine Abschiebung aus „humanitären“ Gründen (z.B. durch Familiengründung, lange Duldungsdauer usw.) nicht zumutbar wird.

Ich fordere die Verwaltung deshalb im Namen des Volkes erneut auf, eine konsequente, gesetzeskonforme Abschiebepraxis an den Tag zu legen, statt durch falsch verstandene Toleranz die Unterbringungssituation noch weiter zu verschärfen, sowie die der Bevölkerung auferlegten Kosten so gering wie nur möglich zu halten.

In einer großen Tageszeitung wird von bundesweit 131.000 abgelehnten, aber nicht abgeschobenen Asylbetrügern geschrieben. Meine letzten diesbezüglichen Anfragen haben Sie mit ausweichenden Aussagen beantwortet. Daher stelle ich konkret die folgenden 2 Fragen:

1. Wie viele abgelehnte, aber vom Landkreis Böblingen „geduldete“ Asylbewerber befinden sich derzeit (Stand: Mitte Februar 2014) in Sammelunterkünften des Landkreises oder in kommunaler Unterbringung?

2. Wann findet eine Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber (Asylbetrüger) statt?

Die Stimme des Volkes im Böblinger Kreistag

Janus Nowak
Kreisrat