Zweiter Antrag zur “Ausländer-Rückkehrförderung”

(Böblingen) Nachdem NPD-Kreisrat Nowak am 23.11.2009 in der Haushaltsdebatte das Thema “Rückkehrberatung und -förderung” angesprochen hatte, sah sich die Kreistagsverwaltung gezwungen, einen Bericht vorzulegen.

In einem zweiten Antrag will Nowak die Rückkehrförderung nur auf die hier von öffentlichen Kassen lebende Ausländer begrenzt wissen und will erreichen, daß die Landesregierung aufgefordert wird, alle hier geduldeten, illegal lebenden Ausländer und abgelehnte Asylbewerber ab 01.01.2010 abzuschieben.

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