Kreisrat Nowak läßt Ausschußwahlen prüfen

(Böblingen) NPD-Kreisrat Nowak läßt die Wahlen der Böblinger Ausschüsse vom Stuttgarter Regierungspräsidium überprüfen:

Sehr geehrter Herr Kreuzberger,

als Kreisrat im Landkreis Böblingen möchte ich mich heute an Sie richten, um die Rechtmäßigkeit der während einer konstituierenden Sitzung am 21.09.2009 durchgeführten Ausschußwahlen überprüfen zu lassen und ggf. einen Lösungsvorschlag anzubieten.

Begründung:
Bei den von mir beantragten GEHEIMEN WAHLEN zu den Ausschüssen wurden keine Wahlkabinen zur Verfügung gestellt, so daß die einzelnen Kreisräte beim „Tischnachbarn“ ablesen konnten, was der andere angekreuzt haben könnte. Ich selbst konnte klar und deutlich sehen, wie die vor mir sitzenden Kreisräte gewählt haben, was meiner Ansicht nach nicht mehr als GEHEIME Wahl zu werten ist. – Weil es lt. Gesetz keinen Fraktionszwang im Kreistag geben darf, ist durch die tatsächlich OFFENE Wahl (Ausfüllen des Stimmzettels im Beisein der Fraktionskollegen/andere Kreisräte) ein „Fraktionsdruck“ entstanden, der zu einem „manipuliertem“ Ergebnis geführt haben könnte.

Durch die Aufstellung von Wahlkabinen hätten sich die einzelnen Kreisräte ohne „Fraktionsdruck“ womöglich anders entschieden.

Leider ist in der Böblinger Geschäftsordnung der Punkt „Wahlkabinen“ nicht erwähnt, wie es z.B. in den Kreistagen von NRW der Fall ist, so daß ich davon ausgehe, daß der Landrat und seine Dezernenten die Wahlordnung zwar – den eigenen Richtlinien entsprechend – richtig gehandhabt haben, jedoch die MÖGLICHKEIT außer acht ließen, „Beeinflussungen“ der Kreisräte durch Dritte zu verhindern.

Meine Stellungnahme zur – meines Erachtens nach – FALSCHEN Wahlprozedur wurde vom Landrat ignoriert und nicht einmal beantwortet. (Ich habe den Landrat darauf aufmerksam gemacht, daß die vor mir sitzenden Kreisräte Nemeth, Staubach und Strecker ihre Stimmzettel offen ausgefüllt hatten und bat darum ihnen neue Stimmzettel auszuhändigen, was nicht geschehen ist.)

Um das Vertrauen des Wählers in die Politik nicht noch weiter zu gefährden, sollten die Bestimmungen von freien, unmittelbaren und geheimen Wahlen auch im Böblinger Kreistag eingehalten werden.

Es liegt mir fern, die Arbeit des Kreistags zu „blockieren“, jedoch sollte die Wahl rechtlich nicht anfechtbar sein, haben die Ausschüsse doch in den kommenden fünf Jahren vielfältige, kostenintensive Aufgaben zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen,
Janus Nowak, Kreisrat